Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der WashTec Cleaning Technology GmbH für die Nutzung des Online Display-Managers

Präambel

Willkommen beim „Display-Manager“ der WashTec Cleaning Technology GmbH, Argonstraße 7, 86153 Augsburg (im Folgenden „WashTec“ genannt). WashTec stellt Ihnen als Kunde von WashTec (im Folgenden „Nutzer“ genannt) über diese Online-Plattform als kostenlose Serviceleistung ein Display-Management-Werkzeug zur Erstellung und Verwaltung von Preistafeln (im Folgenden: „WashTec-Dienste“) zur Verfügung.

Bitte lesen Sie die folgenden Nutzungsbedingungen sorgfältig durch. Die darin festgelegten Bestimmungen gelten für die gesamte Nutzung des WashTec Display-Managers (Nutzung der Website, der zugrundeliegenden Dienste, lokalen und mobilen Applikationen und Anwendungen).

Bitte beachten Sie, dass Ihre Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen Voraussetzung dafür ist, dass Sie die Online-Plattform nutzen können. Mit Ihrer Zustimmung geben Sie Ihr uneingeschränktes Einverständnis zur Erhaltung und verbindlichen Geltung dieser Nutzungsbedingungen.

WashTec behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu aktualisieren oder zu ändern. Die jeweils aktuelle Fassung der Nutzungsbedingungen können Sie über den Link „Nutzungsbedingungen“ abrufen.

Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

§ 1 Nutzungsvertrag

1.1. Vertragsschluss und Vertragsgegenstand

Durch Klicken auf „Ich akzeptiere die Nutzungsbedingungen“ schließt der Kunde, der eine natürliche oder juristische Personen als auch Personengesellschaft sein kann (im Folgenden: “Nutzer“) mit WashTec einen Vertrag über die unentgeltliche Nutzung des „Display-Managers“.

Gegenstand dieses Vertrages ist der Zugang zum Online Display-Manager, sowie insbesondere dessen kostenlose Nutzung der Serviceleistungen zur Erstellung und Verwaltung von Preistafeln, welche durch WashTec iSd in der Präambel beschriebenen Zwecke offeriert wird.

1.2 Leistungsbeschreibung

WashTec behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze die Ordnung auf seinem Marktplatz zu ändern, soweit dies den Nutzern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von WashTec zumutbar ist.

Der Anspruch von Nutzern auf Nutzung der WashTec-Dienste besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. WashTec schränkt seine Leistungen zeitweilig ein, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). WashTec berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer, wie z.B. durch Vorabinformationen.

1.3 Teilnahmeberechtigte Nutzer

Kunden iSd Präambel („Nutzer“) können ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sein. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht für die Nutzung der WashTec-Dienste anmelden.

Handelt eine natürliche Person nicht im eigenen Namen, so versichert sie gegenüber WashTec, vom Nutzer zur Vornahme der jeweiligen Handlung bevollmächtigt bzw. beauftragt worden sein.

Die Anmeldung einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.

Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in seinem WashTec-Account unverzüglich zu aktualisieren.

Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem WashTec-Account sorgfältig sichern. Nutzer sind verpflichtet, WashTec umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein WashTec-Account von Dritten missbraucht wurde.

Ein WashTec-Account ist nicht übertragbar.

WashTec behält sich das Recht vor, WashTec-Accounts von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.

§ 2 Account und Nutzerprofil

2.1 Registrierung und Nutzerprofil

Zur Nutzung des WashTec Display-Managers erstellt jeder Nutzer ein Kundenkonto (im Folgenden: WashTec-Account) mit Zugangsdaten, bestehend aus E-Mail Adresse und Passwort (im Folgenden „Account-Daten“ genannt).

Mit der Registrierung versichert der Nutzer, teilnahmeberechtigter Nutzer gemäß 1.3 dieser AGB zu sein. Ferner ist der Nutzer zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der bei der Registrierung erhobenen Daten verpflichtet.

2.2 Schutz der Zugangsdaten

Für die vertrauliche Behandlung seiner Account-Daten hat der Nutzer Sorge zu tragen, insbesondere hat er dabei sicherzustellen, dass sie Dritten nicht zugänglich sind.

Im Falle des Abhandenkommens oder des Verdachts erklärt sich der Nutzer einverstanden, WashTec unverzüglich über jegliche unbefugte Nutzung seiner Account-Daten oder sonstige ihm bekannte Sicherheitsverletzungen zu informieren.

§ 3 Nutzung der Online-Plattform

3.1 Allgemeine Pflicht zur Einhaltung rechtlicher Vorgaben

Bei der Nutzung der Online-Plattform kann der Nutzer die kostenlos zur Verfügung gestellten Serviceleistungen in Form der Erstellung und Verwaltung von Preistafeln in Anspruch nehmen. Hierbei verpflichtet sich der Nutzer diese AGB sowie geltendes Recht, insbesondere Straf-, Wettbewerbs-, Marken-, Urheber-, Persönlichkeits-, Datenschutz- und Jugendschutzrecht zu beachten und keine Rechte Dritter zu verletzen.

3.2 Datenspeicherung

Der Nutzer stimmt hiermit zu, dass WashTec unter Beachtung der anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften, die Verkehrsdaten erhebt, speichert und nutzt, die im Rahmen Ihrer Nutzung des WashTec Display-Managers anfallen.

3.3 Einschränkung der Nutzung

WashTec kann die Berechtigungen der Nutzer für den Zugriff auf Inhalte des Display-Managers jederzeit anpassen. Aus wichtigem Grund, insbesondere im Falle des Verdachts auf eine missbräuchliche Nutzung des Display-Managers oder einen Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, behält sich WashTec das Recht vor, den Zugang zum WashTec Display-Manager vorläufig oder endgültig zu sperren und von dem jeweiligen Nutzer ggf. Schadenersatz zu fordern bzw. rechtliche Schritte einzuleiten.

Nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten WashTec-Accounts.

Sobald ein Nutzer gesperrt oder der Nutzungsvertrag von WashTec gekündigt (vgl. § 6 dieser Nutzungsbedingung) wurde, darf dieser Nutzer die WashTec-Dienste auch mit anderen WashTec-Accounts nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. Eine Sperrung oder Kündigung hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit von bereits erstellten Preistafeln (WashTec-Diensten).

3.4 Verbot technischer Beeinflussung

Dem Nutzer ist es untersagt jegliche Tätigkeit vorzunehmen, die geeignet ist, den Betrieb der Online-Plattform oder der dahinter stehenden technischen Infrastruktur und deren Funktionen/Zugriffsmöglichkeiten zu manipulieren, zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

  • die Verwendung von Software, Viren, Robots, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Online-Plattform
  • das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Online-Plattform erforderlich ist.

3.5 Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Online Display-Managers

Die kostenlose Nutzung, als auch der Zugriff auf die Online-Plattform erfolgt mittels Telekommunikationsmitteln. Voraussetzungen für die Nutzung des Online-Display-Managers sind:

  • Internetzugang
  • PC, Notebook oder Tablet-PC
  • Browser:
    • Chrome
    • Internet Explorer (aktuelle Version)
    • Firefox (aktuelle Version)
    • Safari (aktuelle Version)
  • Aktivierung von Cockies und Javaskript

Die Bereitstellung der obenstehend genannten Voraussetzungen sowie der Telekommunikationsdienste einschließlich der Übermittlungsleistungen bis hin zu den vom Nutzer dafür eingesetzen Gerät und Mittel, obliegt dem Nutzer selbst.

§ 4 Geistiges Eigentum, Copyrights und Warenzeichen

Sämtliche Inhalte des WashTec Display-Managers, die der Nutzer sieht oder liest, sind – sofern nicht anders angegeben oder zwischen den Parteien schriftlich vereinbart ist – urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne die schriftliche Erlaubnis von WashTec nur gemäß den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen genutzt werden.

Für die im WashTec Display-Manager enthaltenen Copyrights, Marken und Logos sind in vielen Ländern Schutzrechte eingetragen oder zur Eintragung angemeldet.

Sämtliche Marken, Logos und sonstigen geschützten Rechte am geistigen Eigentum an Materialien im WashTec Display-Manager, gleich, ob eingetragen oder nicht, stehen im Eigentum von WashTec oder von anderen Gesellschaften der WashTec Unternehmensgruppe oder werden mit Genehmigung der jeweiligen Eigentümer verwendet und unterliegen dem Copyright Schutz.

§ 5 Gewährleistung und Haftung

5.1 Verfügbarkeit

WashTec ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Online-Plattform und Nutzern einen Zugriff auf die hinterlegten Daten anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die WashTec einen Einfluss hat. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit von WashTec technisch nicht realisierbar ist. WashTec bemüht sich jedoch, die Online-Plattform möglichst dauerhaft verfügbar zu halten. Ein Anspruch darauf besteht nicht.

WashTec ist es insbesondere unbenommen, den Zugang zu der Online-Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund von Ereignissen, die dem Machtbereich von WashTec entzogen sind, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken. Es besteht auch kein Anspruch einzelner Nutzer auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten und Dienste von WashTec.

5.2 Haftungsbeschränkung

WashTec haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von WashTec, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. WashTec haftet dem Grunde nach für durch WashTec, ihre Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.

Eine weitere Haftung von WashTec ist ausgeschlossen.

Soweit die Haftung von WashTec ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

Das Nutzungsverhältnis kann durch den Nutzer als auch durch WashTec ohne Angabe von Gründen schriftlich gekündigt werden. Es finden die gesetzlichen Kündigungsvorschriften Anwendung.

Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.

§ 7 Freistellung

Der Nutzer stellt WashTec von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber WashTec geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer mittels der WashTec-Dienste eingestellte Artikel und sonstige Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der WashTec-Dienste. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von WashTec einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, WashTec für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

§ 8 Schlussbestimmungen

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag gleich welcher Rechtsgrundlage ist - wenn der Nutzer Kaufmann ist - der Sitz von WashTec im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, mithin Augsburg.

WashTec behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. WashTec wird den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung dieser Vierwochenfrist gesondert hinweisen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.

Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit WashTec abgeschlossenen Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Augsburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten.

Augsburg, den 4. Juli 2014.